In Alexandroupoli, am 11. August 2014, einem Montag, haben in den B\u00fcros des Kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserbetriebs Alexandroupolis die nachstehend Unterzeichnenden Folgendes vereinbart:
\na. Evangelos Mytilinos, Pr\u00e4sident des Kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserbetriebs Alexandroupolis (DEYAA), der als gesetzlicher Vertreter gem\u00e4\u00df Artikel 5 Abs. 4 des Gesetzes 1069\/80 und aufgrund des Beschlusses Nr. 155\/20-06-2014 des Verwaltungsrats handelt, mit dem das Ergebnis der am 11-06-2014 durchgef\u00fchrten Ausschreibung zur Ermittlung des Mindestbietenden f\u00fcr die Beschaffung der oben genannten Leistung genehmigt wurde;
\nb. die Gesellschaft \u201eERGA PRASINOU A.T.E.\u201c mit Sitz in Alexandroupoli, Leoforos Dimokratias 150, Tel. 25510-26867 und Fax 25510-34667, USt-IdNr. 099862798, Finanzamt Alexandroupoli, die rechtm\u00e4\u00dfig vertreten wird durch Herrn Georgios Livaditis und im Folgenden \u201eAUFTRAGNEHMER\u201c genannt wird.
\nDamit der DEYA Alexandroupolis die Arbeiten ausf\u00fchren kann, die in der Studie und in der Ausschreibungsbekanntmachung der oben genannten Leistung im Einzelnen beschrieben sind,
\nHABEN SIE VEREINBART UND ANERKANNT
\nFolgendes:
\n(1) Der ERSTE der Vertragsparteien, Evangelos Mytilinos, im Folgenden AUFTRAGGEBER genannt, in der oben genannten Eigenschaft und unter Ber\u00fccksichtigung
\na. des Pr\u00e4sidialdekrets 28\/80 (Amtsblatt A‘ 11): \u00dcber die Ausf\u00fchrung von Arbeiten und Lieferungen der Organisationen der lokalen Selbstverwaltung
\nb. der Bestimmungen des Gesetzes 1642\/86 \u00fcber die Mehrwertsteuer (Amtsblatt A‘ 25\/86)
\nc. des Gesetzes 1069\/80
\nd. des Gesetzes 3463\/2006 (Amtsblatt 114 A‘) \u201eRatifizierung des Gemeinde- und Gemeindeverbandsgesetzbuchs\u201c und der bisher ergangenen Auslegungsrundschreiben
\ne. des Beschlusses 114\/25-04-2014 des Verwaltungsrats der DEYAA, mit dem die Ausschreibungsunterlagen f\u00fcr die \u201eLIEFERUNG UND ANWENDUNG VON KALK und ZEOLITH zur HYGIENISIERUNG DES RESTKL\u00c4RSCHLAMMS DER KL\u00c4RANLAGE ALEXANDROUPOLI und dessen VERWERTUNG in der LANDWIRTSCHAFT\u201c genehmigt, die Ausschreibungsbedingungen festgelegt und der 11-06-2014 als Tag der Durchf\u00fchrung der Ausschreibung bestimmt wurden, und zwar nach den geltenden Bestimmungen, mit dem niedrigsten angebotenen Preis auf den Studienkostenanschlag als Zuschlagskriterium (nach dem System eines einheitlichen Nachlasssatzes gem\u00e4\u00df Artikel 16 des Pr\u00e4sidialdekrets 28\/80) und auf der Grundlage der in den technischen Spezifikationen und der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen.
\nf. des Beschlusses 155\/20-06-2014 des Verwaltungsrats der DEYAA, mit dem das Protokoll der Ausschreibung best\u00e4tigt und das Ergebnis des Wettbewerbs nach einhelliger zustimmender Stellungnahme des Vergabeempfehlungsausschusses der Gesellschaft \u201eERGA PRASINOU A.T.E.\u201c zugeschlagen wurde
\ng. der Vertragsunterlagen der Studie.
\nh. der Unterlagen des Angebotsdossiers der betreffenden Gesellschaft und insbesondere ihres finanziellen Angebots, das sich wie folgt aufschl\u00fcsselt:
\nKosten der Arbeiten laut Angebot: 29.050,00 \u20ac
\nMwSt. 23 %: 6.681,50 \u20ac
\nGESAMTSUMME: 35.731,50 \u20ac
\ni. der Bedingungen der Artikel der Ausschreibungsbekanntmachung der Leistungsbeschaffung hinsichtlich der Vertragsunterzeichnung
\nVERGIBT
\nan die zweite der Vertragsparteien, die Gesellschaft \u201eERGA PRASINOU A.T.E.\u201c, im Folgenden AUFTRAGNEHMER genannt, die Ausf\u00fchrung der Ausschreibung der Leistung: \u201eLIEFERUNG UND ANWENDUNG VON KALK und ZEOLITH zur HYGIENISIERUNG DES RESTKL\u00c4RSCHLAMMS DER KL\u00c4RANLAGE ALEXANDROUPOLI und dessen VERWERTUNG in der LANDWIRTSCHAFT\u201c zur Ausf\u00fchrung der oben genannten Arbeiten.
\nDie Gesellschaft \u201eERGA PRASINOU A.T.E.\u201c nimmt diese Vergabe vorbehaltlos an und \u00fcbernimmt die Ausf\u00fchrung der Leistung gem\u00e4\u00df diesem Vertrag \u201eLIEFERUNG UND ANWENDUNG VON KALK und ZEOLITH zur HYGIENISIERUNG DES RESTKL\u00c4RSCHLAMMS DER KL\u00c4RANLAGE ALEXANDROUPOLI und dessen VERWERTUNG in der LANDWIRTSCHAFT\u201c und nach Ma\u00dfgabe des Folgenden:
\ni. Den Bestimmungen des Gesetzes 1069\/80 \u00fcber Anreize f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Wasserversorgungs- und Abwasserbetrieben.
\nii. Artikel 22 des Gesetzes 1069\/80.
\niii. Dem Pr\u00e4sidialdekret 28\/1980 \u00fcber die Ausf\u00fchrung von Arbeiten und Lieferungen der Gebietsk\u00f6rperschaften (OTA) in der sp\u00e4ter ge\u00e4nderten Fassung.
\niv. Dem Gesetz 3886\/2010 \u00fcber den gerichtlichen Rechtsschutz beim Abschluss \u00f6ffentlicher Vertr\u00e4ge.
\nv. Dem Gesetz 3463\/2006 \u00fcber die Ratifizierung des Gemeinde- und Gemeindeverbandsgesetzbuchs.
\nvi. Dem Beschluss 114\/25-04-2014 des Verwaltungsrats der DEYAA \u00fcber die Ausschreibung der oben genannten Leistung.
\nvii. Den Ausschreibungsunterlagen der Leistung, die einen integralen Bestandteil dieses Vertrags bilden. Gem\u00e4\u00df den Angaben in den Ausschreibungsunterlagen ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, die dort beschriebenen Bedingungen sowie die im Einzelfall erteilten Anweisungen und Weisungen der DEYAA vollst\u00e4ndig einzuhalten.
\nviii. Dem finanziellen Angebot des Auftragnehmers (Angebotsformular).
\nix. Dem genehmigenden Beschluss \u00fcber das Ergebnis des Wettbewerbs Nr. 155\/20-06-2014 der zust\u00e4ndigen vorgesetzten Beh\u00f6rde und insbesondere den in dessen Begr\u00fcndung genannten Punkten.
\n(2) Der ZWEITE der Vertragsparteien, Georgios Livaditis, erkl\u00e4rt in der oben genannten Eigenschaft, nachdem er alles Vorstehende ber\u00fccksichtigt hat,
\na. dass seine Unterschrift unter diesem Vertrag die ihn bevollm\u00e4chtigende Gesellschaft \u201eERGA PRASINOU A.T.E.\u201c uneingeschr\u00e4nkt bindet und diese nicht berechtigt ist, die in diesem Vertrag und in den Vertragsunterlagen genannten Punkte anzufechten.
\nb. dass der Auftragnehmer die oben beschriebenen Vertragsunterlagen dieser Leistung vorbehaltlos annimmt.
\nc. dass der Auftragnehmer die Weisungen der Bauleitung und der ihr vorgesetzten Dienststellen gem\u00e4\u00df den in den vorstehenden Bestimmungen festgelegten Regelungen befolgen wird.
\nd. dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen, wie sie sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergeben und in den Vertragsunterlagen, insbesondere in den Technischen Spezifikationen der Materialien und in der Leistungsbeschreibung, abgegrenzt sind, eingehend gepr\u00fcft und vollst\u00e4ndig verstanden hat, und dass eine etwaige Unterlassung seiner Unterrichtung \u00fcber jede m\u00f6gliche Information zu den Vertragsbedingungen ihn nicht von der Verantwortung f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen befreit und f\u00fcr den Auftragnehmer daraus kein Anspruch finanzieller oder sonstiger Art und\/oder auf Fristverl\u00e4ngerung entsteht.
\ne. dass der AUFTRAGNEHMER die geltenden Rechtsvorschriften zu Sicherheits- und Hygienema\u00dfnahmen usw. einhalten wird und akzeptiert, dass er f\u00fcr jeden Unfall, der durch die Nichtbeachtung der geltenden Bestimmungen und seiner allgemeinen Verpflichtungen verursacht wird, w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Lieferung, innerhalb oder au\u00dferhalb der R\u00e4umlichkeiten des Betriebs, allein und ausschlie\u00dflich straf- und zivilrechtlich verantwortlich ist.
\nf. dass er best\u00e4tigt, dass alle gem\u00e4\u00df der Ausschreibungsbekanntmachung geforderten und vor der Vertragsunterzeichnung eingereichten Unterlagen rechtm\u00e4\u00dfig, richtig und genau sind und nirgends im Widerspruch zu den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen stehen, und dass er, selbst wenn ein Fehler oder Widerspruch vorliegt, vorbehaltlos akzeptiert, den Widerspruch auf eigene Sorge, Verantwortung und Kosten unverz\u00fcglich und innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis des Widerspruchs zu beseitigen.
\n(3) Anschlie\u00dfend hinterlegte der zweite der Vertragsparteien:
\na. Das nachstehende Garantieschreiben f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der Leistung und die getreue Einhaltung der Vertragsbedingungen, das zugunsten des Auftragnehmers von den neben der jeweiligen Garantie genannten Garantiegebern ausgestellt wurde:
\nLfd. Nr. | Nummer | Datum | Garantiegeber | Betrag (in Euro)
\n1 31608 05\/08\/2014 TSMEDE 1.750,00
\nDie vorstehenden Garantien decken die gem\u00e4\u00df Artikel 8 der Leistungsbeschreibung der Ausschreibung vorgesehenen Verpflichtungen ab.
\nDie im Angebotskostenanschlag genannten Leistungen werden w\u00e4hrend der Laufzeit ab Vertragsunterzeichnung in Teillieferungen erbracht, je nach Bedarf des Betriebs und stets auf schriftliche Anweisung der Technischen Abteilung der DEYAA.
\nDer AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, die gesamten im indikativen Kostenanschlag der Studie der Leistung angegebenen Mengen zu liefern.
\n(4) Der heutige Tag der Vertragsunterzeichnung (11\/08\/2014) gilt nach den geltenden Bestimmungen zugleich als Tag der Einsetzung des Auftragnehmers.
\n(5) Die Ausgabe wird dem Haushaltskonto (KA) 24.01.0032 der DEYAA mit der Bezeichnung \u201eLIEFERUNG UND ANWENDUNG VON KALK und ZEOLITH zur HYGIENISIERUNG DES RESTKL\u00c4RSCHLAMMS DER KL\u00c4RANLAGE ALEXANDROUPOLI und dessen VERWERTUNG in der LANDWIRTSCHAFT\u201c belastet.
\n(6) Die Dauer der Leistungserbringung betr\u00e4gt SECHS (6) Monate ab Vertragsunterzeichnung.
\n(7) Ein Angebot, das eine k\u00fcrzere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene G\u00fcltigkeitsdauer festlegt, wird als unzul\u00e4ssig abgelehnt.
\nDieser Vertrag wurde verfasst, vorgelesen, best\u00e4tigt und von den oben genannten Vertragsparteien in sechs (6) echten, gleichlautenden Originalen unterzeichnet, von denen drei (3) der zweite Vertragspartner erhalten hat, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen drei (3) im Archiv der Dienststelle hinterlegt wurden.
\nAlexandroupoli, 11\/08\/2014
\nDIE VERTRAGSPARTEIEN
\nF\u00fcr die DEYAA
\nF\u00dcR DIE \u201eERGA PRASINOU A.T.E.\u201c
\nDer Pr\u00e4sident des Kommunalen Betriebs
\nDer gesetzliche Vertreter
\nEvangelos Mytilinos
\nGeorgios Livaditis
\n\u201eLIEFERUNG UND ANWENDUNG VON KALK und ZEOLITH zur HYGIENISIERUNG DES RESTKL\u00c4RSCHLAMMS DER KL\u00c4RANLAGE ALEXANDROUPOLI und dessen VERWERTUNG in der LANDWIRTSCHAFT\u201c
\n1. VERTRAGSART: LEISTUNG (Gesetz 28\/80)
\n2. USt-IdNr. & NAME
\n\u201eERGA PRASINOU A.T.E.\u201c, Leoforos Dimokratias 150, USt-IdNr. 099862798, Finanzamt Alexandroupoli
\n(Gesetzlicher Vertreter: Georgios Livaditis)
\n3. VERTRAGSSUMME: 29.050,00 \u20ac (ohne MwSt.)
\n4. VERTRAGSDAUER: SECHS (6) MONATE
\n5. CPV-Code: 45232422 – 6<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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